02.08.2024

Das neue Selbstbestimmungsrecht (altes Transsexuellengesetz)

Gestern traten die ersten Regelungen des neuen Gesetzes „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ kurz Selbstbestimmungsrecht (SBGG) in Kraft.

Das gesamte Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft.

Es löst dann das bisherige Transsexuellengesetz ab. [Mehr lesen…]

04.03.2024

Wenn sich Herrchen und Frauchen trennen: Was passiert mit den Hunden?

Bei uns im Büro sind die Anfragen dazu deutlich gestiegen: 

Was passiert mit dem Hund, wenn sich die Herrchen trennen? 

Wo darf der Hund in Zukunft leben? Wie gestaltet sich ein Umgang?

Diese Fragen versuchen wir hier zu beantworten. [Mehr lesen…]

26.01.2024

Schwerbehinderung und Merkzeichen

Schwerbehinderung/Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen.

Ab wann gilt man als schwerbehindert? Welche Beeinträchtigungen muss man haben um einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten? Wie werden die einzelnen Behinderungen berechnet. [Mehr lesen…]

13.12.2023

Neue Düsseldorfer Tabelle 2024 - Änderungen

Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2024 ist da!

Der Bedarf der Kinder ist gestiegen. Ansonsten gibt es kaum Änderungen in der Tabelle. [Mehr lesen…]

Ab wann ist man “alleinerziehend genug” für den Unterhaltsvorschuss?

Wann ist ein Elternteil tatsächlich „alleinerziehend genug“ für den Bezug von Unterhaltsvorschuss?

Diese Frage hat ganz aktuell das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 12.12.2023 entschieden. 

Geklagt hatte eine Mutter, die Unterhaltsvorschuss beantragt hatte, dieser Antrag allerdings mit dem Hinweis der Behörde, der Kindesvater (der keinen Unterhalt zahlt) kümmere sich deutlich über ein durchschnittliches Maß (wohl 36 %) hinaus um die Kinder. 

Deshalb hielt die Behörde die Kindesmutter nicht mehr für alleinerziehend im Sinne des UVG und lehnte die Zahlung ab.

Das BVerwG hat entschieden:
 
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt.

Betreut der andere Elternteil also mehr als 40 % die Kinder mit, dann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. [Mehr lesen…]