15.11.2022

Bürgergeld wurde abgelehnt - was nun?

Das Bürgergeld wurde (vorerst) abgelehnt – was passiert jetzt mit Hartz IV ab Januar 2023?

Die derzeitige Regierung hat den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld und damit zur Ablösung von Hartz IV gefertigt und dem Bundesrat zum Beschließen vorgelegt. Es kam allerdings zu keiner Einigung und einige Bundesländer lehnten den Gesetzesentwurf in dieser Fassung ab. Hauptprobleme für die ablehnende Haltung waren das hohe Schonvermögen und fehlende Sanktionen bei ausbleibender Mitwirkung und Pflichtverletzungen. [Mehr lesen…]