28.04.2021

Gewerbemiete in der Corona-Pandemie

Was ist eigentlich mit der vereinbarten Gewerbemiete in der Corona-Pandemie?

Es gibt seit Dezember 2020 eine interessante neue Regelung (im EGBGB) für alle Gewerbetreibende, die Mieter einer Gewerbeimmobilie sind.

Darin ist geregelt, dass nun der Mieter ein Recht auf Vertragsanpassung hat, wenn „infolge von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie der Gewerberaum nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen verwendbar ist“, siehe Art. 240 § 7 EGBGB.

Was bedeutet das nun. [Mehr lesen…]

12.04.2021

Hartz-IV-Urteil: Das Jobcenter muss Computer oder Laptop finanzieren

Liebe Leute,

das Landessozialgericht in Thüringen hat eine Sozialbehörde zur Zahlung von 500 EUR zur Beschaffung von Computer und Zubehör (in diesem Fall ein Drucker) verpflichtet, damit eine Schülerin während der Corona-Pandemie am Online-Unterricht teilnehmen konnte. Dies war eine Entscheidung im Eilverfahren.

Die Kosten für den PC/Tablet sind gerade nicht in der Regelleistung enthalten und müssen damit auch nicht angespart werden. [Mehr lesen…]

01.04.2021

Ostergrüße

Das tolle frühlingshafte Wetter kündigt es bereits an: bald ist Ostern.

Wir wünschen Euch deshalb am letzten Arbeitstag vor den Ferien frohe Ostern und erholsame Ostertage.

Bleibt gesund!!

Euer Kanzleiteam