Wann ist ein Elternteil tatsächlich „alleinerziehend genug“ für den Bezug von Unterhaltsvorschuss?
Diese Frage hat ganz aktuell das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 12.12.2023 entschieden.
Geklagt hatte eine Mutter, die Unterhaltsvorschuss beantragt hatte, dieser Antrag allerdings mit dem Hinweis der Behörde, der Kindesvater (der keinen Unterhalt zahlt) kümmere sich deutlich über ein durchschnittliches Maß (wohl 36 %) hinaus um die Kinder.
Deshalb hielt die Behörde die Kindesmutter nicht mehr für alleinerziehend im Sinne des UVG und lehnte die Zahlung ab.
Das BVerwG hat entschieden:
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt.
Betreut der andere Elternteil also mehr als 40 % die Kinder mit, dann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. [Mehr lesen…]
